Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1992 - VII ZB 15/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versäumung der Berufungsfrist durch Angestellte des Prozessbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 § 85 Abs. 2 § 233 § 511 § 516
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versehentlichem Zurückbleiben einer Rechtsmittelschrift im anwaltlichen Postausgang - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.06.1991 - 31 O 23/91
- KG, 11.10.1991 - 7 U 4661/91
- BGH, 22.10.1992 - VII ZB 15/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.1992 - V ZB 11/92
Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - VII ZB 15/91
Für Versehen und Fehler während der danach beginnenden gewissermaßen "mechanischen" Versendungsvorgänge trägt der Rechtsanwalt lediglich eine allgemeine organisatorische Verantwortung, während er sich für die tatsächliche Ausführung auf geeignetes Personal verlassen darf (vgl. etwa Senat, Beschluß vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 = VersR 1988, 942; BGH, Beschluß vom 5. Juli 1990 - IX ZB 587/90 dokumentiert in Juris; BGH, Beschluß vom 3. Juli 1992 - V ZB 11/92 = ZAP EN Nr. 827/92, jeweils m.w.N.). - BGH, 21.04.1988 - VII ZB 4/88
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich …
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - VII ZB 15/91
Für Versehen und Fehler während der danach beginnenden gewissermaßen "mechanischen" Versendungsvorgänge trägt der Rechtsanwalt lediglich eine allgemeine organisatorische Verantwortung, während er sich für die tatsächliche Ausführung auf geeignetes Personal verlassen darf (vgl. etwa Senat, Beschluß vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 = VersR 1988, 942; BGH, Beschluß vom 5. Juli 1990 - IX ZB 587/90 dokumentiert in Juris; BGH, Beschluß vom 3. Juli 1992 - V ZB 11/92 = ZAP EN Nr. 827/92, jeweils m.w.N.).